Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der digitalen Plattform "U1-Optimierer" zwischen dem Betreiber der Plattform und den registrierten Nutzern.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er im Namen eines Unternehmens oder als Unternehmer handelt.

Der Betreiber ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft anzufordern.

Anbieter und Betreiber der Plattform ist:

Unternehmen:

Bluefield IT Solutions GmbH

Adresse:

Gauss Allee 1, 82008 Unterhaching, Deutschland

Geschäftsführer:

Stephan Domke

E-Mail:

kontakt@u1-optimierer.de

Handelsregister:

HRB 274524, Amtsgericht München

USt-ID:

DE353084219

Der U1-Optimierer ist eine digitale Analyse- und Optimierungsplattform zur Bewertung und Optimierung der Umlage U1 im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Plattform verarbeitet vom Nutzer bereitgestellte Unternehmens- und Mitarbeiterdaten und ermittelt daraus mögliche Optimierungspotenziale, insbesondere im Hinblick auf:

• Umlagesätze der Krankenkassen
• Erstattungsmodelle
• mögliche Einsparpotenziale
• geeignete Wechseloptionen

Die Plattform stellt eine datenbasierte Entscheidungsunterstützung dar.

Die Nutzung der Plattform ersetzt keine individuelle steuerliche, rechtliche oder versicherungsfachliche Beratung.

Es erfolgt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Versicherungsberatung im Einzelfall.

Die Nutzung der Plattform setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus.

Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung:

• vollständige und korrekte Angaben zu machen
• seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
• die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.

Der Nutzer versichert, zur Vertretung des registrierten Unternehmens berechtigt zu sein oder im Auftrag des Unternehmens zu handeln.

Der Betreiber stellt über die Plattform insbesondere folgende Funktionen bereit:

• Upload und Verarbeitung von Mitarbeiter- und Lohndaten
• Analyse bestehender U1-Konstellationen
• Simulation möglicher Einsparpotenziale
• Ermittlung möglicher Optimierungsoptionen
• Anzeige konkreter Handlungsempfehlungen nach Freischaltung
• Erstellung vorbereiteter Wechsel- oder Antragsunterlagen

Der Betreiber ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, zu erweitern oder zu verändern, sofern der wesentliche Vertragszweck erhalten bleibt.

Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Daten selbst verantwortlich.

Insbesondere gilt:

• Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der hochgeladenen Daten berechtigt ist.
• Der Nutzer darf nur Daten hochladen, deren Verarbeitung datenschutzrechtlich zulässig ist.
• Fehlerhafte oder unvollständige Daten können die Berechnungsergebnisse beeinflussen.

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Berechnungsergebnisse, die auf unzutreffenden oder unvollständigen Nutzerdaten beruhen.

Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die bereitgestellten Daten auf Richtigkeit oder Vollständigkeit zu prüfen.

Soweit die bereitgestellten Daten besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO enthalten — insbesondere Gesundheitsdaten in Form von Krankheitstagen oder Arbeitsfehltagen — stellt der Nutzer sicher, dass für die Übermittlung dieser Daten eine geeignete Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO besteht, insbesondere in Verbindung mit § 26 Abs. 3 BDSG.

Die durch die Plattform bereitgestellten Ergebnisse basieren auf:

• den vom Nutzer bereitgestellten Daten
• den in der Plattform hinterlegten Berechnungsmodellen
• öffentlich verfügbaren Umlagesätzen und Rahmenbedingungen.

Die dargestellten Einsparpotenziale stellen Simulationen und Prognosen dar.

Der Betreiber garantiert nicht, dass die dargestellten Einsparungen tatsächlich realisiert werden.

Änderungen von gesetzlichen Rahmenbedingungen, Umlagesätzen oder Entscheidungen von Krankenkassen können zu Abweichungen führen.

Die Ergebnisse stellen keine verbindliche Zusage oder Garantie dar.

Die Vergütung beträgt 20 % der durch die Plattform ermittelten jährlichen Einsparung.

Die Einsparung definiert sich als die Differenz zwischen der bisherigen Umlagebelastung und der durch die Plattform ermittelten optimierten Umlagebelastung, bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten.

Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der kostenpflichtigen Freischaltung in der Plattform angezeigte Einsparung.

Die durch die Plattform bereitgestellten Analysen und Handlungsempfehlungen stellen eine wirtschaftlich verwertbare Leistung dar, die dem Nutzer unabhängig von der kostenpflichtigen Freischaltung zugänglich gemacht wird.

Sofern der Nutzer nachweislich auf Basis der ihm durch die Plattform konkret bereitgestellten Analyse eine U1-Optimierung umsetzt oder umsetzen lässt, ohne die kostenpflichtige Freischaltung vorzunehmen, entsteht der Vergütungsanspruch des Betreibers gemäß § 8 in voller Höhe.

Ein solcher Vergütungsanspruch setzt voraus, dass (i) dem Nutzer die relevante Analyse der Plattform tatsächlich zur Kenntnis gebracht wurde, (ii) die umgesetzte Optimierung inhaltlich auf den durch die Plattform ermittelten Erkenntnissen beruht und (iii) die Umsetzung innerhalb von 12 Monaten nach dem Zeitpunkt der Analyse erfolgt.

Der Vergütungsanspruch gilt nicht, wenn der Nutzer nachweist, dass er die betreffende Optimierung unabhängig von der Plattform und ohne Kenntnis der konkret bereitgestellten Analyseergebnisse umgesetzt hat.

Die Zahlung wird mit der kostenpflichtigen Freischaltung der individuellen Optimierung fällig.

Erst nach erfolgreicher Zahlung erhält der Nutzer Zugriff auf:

• konkrete Krankenkassenempfehlungen
• die vollständige Optimierungsanalyse
• vorbereitete Wechsel- und Antragsunterlagen
• freigeschaltete Detailansichten der Analyse.

Der Betreiber ist berechtigt, die Freischaltung bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzuhalten.

Rechnungen werden digital bereitgestellt.

Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

Der Betreiber räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform ein.

Die Nutzung ist ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke des Nutzers zulässig.

Insbesondere unzulässig ist:

• die Weitergabe der Plattform an Dritte
• die kommerzielle Weiterverwertung der Ergebnisse
• die Nutzung zur Entwicklung konkurrierender Produkte.

Die Plattform basiert auf proprietären Berechnungsmodellen, Datenstrukturen und Optimierungsalgorithmen.

Diese sind urheberrechtlich und geschäftlich geschützt.

Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:

• Reverse Engineering der Plattform
• Analyse oder Rekonstruktion der Berechnungslogik
• automatisierte Abfragen oder Scraping
• Nutzung der Plattform zur Entwicklung konkurrierender Systeme
• Weitergabe der individualisierten Analyseergebnisse zu kommerziellen Zwecken.

Bei Verstößen ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren.

Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform.

Ein Anspruch auf jederzeitige und störungsfreie Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.

Der Betreiber ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen oder Funktionen der Plattform anzupassen. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Nutzer nach Möglichkeit rechtzeitig, in der Regel mindestens 24 Stunden im Voraus, über die Plattform oder per E-Mail angekündigt.

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei:

• Vorsatz
• grober Fahrlässigkeit
• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder nicht realisierte Einsparungen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Der Betreiber haftet nicht für Entscheidungen oder Maßnahmen von Krankenkassen, Behörden oder sonstigen Dritten.

Der Nutzer stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder aus der Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer entstehen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Plattform, die unter /datenschutz abrufbar ist.

Soweit der Nutzer im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten — insbesondere Beschäftigtendaten — an den Betreiber übermittelt, erfolgt dies auf Grundlage des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird im Rahmen der Registrierung einbezogen und ist unter /avv abrufbar. Mit der Registrierung stimmt der Nutzer dem Abschluss des AVV ausdrücklich zu.

Partner-Programm: Für Steuerberater, Lohnbüros und sonstige Partner, die die Plattform im Auftrag oder für mehrere Auftraggeber nutzen, gelten ergänzende Bedingungen, die im Rahmen der Partner-Registrierung gesondert vereinbart werden. Die vorliegenden AGB gelten subsidiär, soweit die Partner-Bedingungen keine abweichenden Regelungen treffen.

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen. Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben von der Kündigung unberührt.

Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten bei:

• Missbrauch der Plattform
• Verstoß gegen diese AGB
• Zahlungsverzug

zu sperren oder zu kündigen.

Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Betreibers.

Änderungen dieser AGB: Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB bei wesentlichen Änderungen der gesetzlichen Anforderungen, der angebotenen Leistungen oder aus sonstigen sachlich gerechtfertigten Gründen anzupassen. Der Nutzer wird über beabsichtigte Änderungen mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder über die Plattform informiert.

Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht beiden Parteien das Recht zur ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags zu.

Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.